Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1972 - IX ZR 30/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,5272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64
Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …
Auszug aus BGH, 05.10.1972 - IX ZR 30/70
Wenn das Dienstunfallrecht jeden Anspruch auf Unfallfürsorge davon abhängig macht, daß Unfallgeschehen und Schadensfolgen wesentlich von den Bedingungen bestimmt werden, die gerade der Dienst des Betroffenen gesetzt hat, und daß nicht andere bedingungen die überwiegende (prägende) Ursache darstellen (BVerwGE 26, 332, 37, 203; Plog-Wiedow BBG § 135 Anm. 10 b), dann rechtfertigt sich diese Beschränkung aus dem Dienstverhältnis des Beamten.Der Dienstherr tritt einmal auch für außergewöhnliche, nicht mehr adäquate Folgen der dienstlichen Betätigung ein (BVerwGE 26, 332), sofern der Dienst eine wesentliche Ursache des Unfalls und Schadens war; zum anderen gewährt er dem Beamten laufende Bezüge und zu allen Heilaufwendungen Beihilfe, sofern die Unfallfürsorge nicht eingreift.
- Drs-Bund, 21.10.1963 - BT-Drs IV/1550
Auszug aus BGH, 05.10.1972 - IX ZR 30/70
Daß derartige weitgehende Änderungen nicht beabsichtigt waren, ergibt die Begründung des Regierungsentwurfs zum BEG-Schlußgesetz (BT-Drucks. IV/1550 S. 26), in der zu dieser Gesetzesänderung nur gesagt wird, der neu eingeführte Satz 2 sei im wesentlichen aus § 9 Abs. 2 der 2. DV-BEG übernommen.